Rechtsprechung
BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 147/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 120; BayUnschG Art.1
Unschädlichkeitszeugnis für Vormerkungen auch bei Grenzberichtigungen im eigenen Besitz - Judicialis
BayUnschG Art. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayUnschG Art. 1
Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses bei verkauften und belasteten Grundstücken - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grenzberichtigung zwischen mehreren Grundstücken eines Bauträgers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Notare Bayern , S. 49 (Auszüge)
BayUnschG Art. 1
Unschädlichkeitszeugnis bei Grenzberichtigungen zwischen Grundstücken im eigenen Besitz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grenzberichtigungen zwischen mehreren auf eigenen Grundbuchblättern vorgetragenen Grundstücken eines Bauträgers; Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses; Finanzierungsgrundpfandrecht; Eigentumsvormerkung
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Unschädlichkeitszeugnis für Grenzberichtigung
Verfahrensgang
- AG Kitzingen, 13.02.2003 - UR II 29/02
- LG Würzburg, 14.05.2003 - 3 T 365/03
- BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 147/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1668
- DNotZ 2003, 938
- NZM 2003, 986
- NZM 2003, 987
- FGPrax 2003, 200
- BayObLGZ 2003, 202
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 14.01.1988 - BReg. 2 Z 160/87
Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Teil der im gemeinschaftlichen …
Auszug aus BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 147/03
Der Senat hat insbesondere im Bereich des Wohnungseigentums mit Zustimmung des Schrifttums eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende entsprechende Anwendung bejaht (vgl. BayObLGZ 1988, 1/3 f.) und diesen Weg mit seiner jüngsten Entscheidung vom 3.7.2003 (BayObLGZ 2003 Nr. 27) fortgesetzt. - BayObLG, 07.06.1989 - BReg. 2 Z 10/89
Kein Unschädlichkeitszeugnis bei Abschreibung einer Teilfläche ohne …
Auszug aus BayObLG, 07.08.2003 - 2Z BR 147/03
Der Senat hat sich mit der aufgeworfenen Frage in seiner Entscheidung vom 7.6.1989 (BayObLGZ 1989, 200 = DNotZ 1990, 294) im Einzelnen auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses bei einer Teilflächenverschiebung zwischen Grundstücken desselben Eigentümers weder von dem Unschädlichkeitsgesetz noch von dem Vorbehalt des Art. 120 EGBGB für den Landesgesetzgeber gedeckt wäre.
- BayObLG, 09.09.2004 - 2Z BR 107/04
Pfandfreigabe vor Erstellung eines Veränderungsnachweises
Dies ergibt sich schon daraus, dass durch diesen Vorgang eine Wertminderung der jeweiligen Haftungsobjekte, also der Stellplatzgrundstücke, nicht eingetreten ist (vgl. BayObLGZ 2003, 202).